Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken.
Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, schlug die SPD-Politikerin in Berlin vor. So werde klimafreundliches Verhalten belohnt. Vor allem Familien mit Kindern könnten über die pro Kopf ausgezahlte Prämie mehr Geld zurückbekommen, als sie zahlen müssten: „Wer sich für eine klimafreundliche Variante entscheidet, der kann ein Plus machen.“
Schulze stellte drei Gutachten zur Wirkung eines solchen CO2-Preises vor, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben. Besonders wichtig sei, dass es sozial gerecht zugehe, betonte sie. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.
Die Energiesteuern zu erhöhen sei ein schnell gangbarer Weg. Sie sei aber noch nicht auf ein Modell festgelegt, betonte die Ministerin. Entschieden werde im Klimakabinett der Bundesregierung. Die große Koalition hat Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz für die zweite Septemberhälfte angekündigt. Die Union hat noch keine klare Position – Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Mitte September will die Union sich für ein Klimaschutz-Konzept entscheiden.
Beim CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, die die Erderhitzung beschleunigen. Deutschland verpasst derzeit eigene und internationale Klimaziele und ist auch für das Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – nicht auf Kurs.
Schulze hatte Gutachten in Auftrag gegeben beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Schwerpunkt der Studien liegt bei einem Modell, das mit 35 Euro pro Tonne CO2 einsteigt und sich schrittweise auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigert. Die Klimaprämie könnte zwischen 75 und 100 Euro pro Kopf und Jahr liegen. Unternehmen könnten das Geld anders zurückbekommen – etwa über Zuschüsse zu Investitionen in Elektroautos.
Laut FÖS-Experte Uwe Nestle würde ein Einstiegspreis von 35 Euro bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Damit würden die Höchstpreise der vergangenen zehn Jahre für Sprit und Heizöl nicht erreicht, sagte er. Wichtig für die Lenkungswirkung sei, dass vor Anfang an klar sei, dass der CO2-Preis nach und nach steige.
Umweltministerin Schulze sagte, die Gutachten zeigten, dass eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung möglich sei. Sie sei aber kein „Allheilmittel“ – es brauche zwingend weitere Maßnahmen, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen, darunter Förderprogramme und ordnungsrechtliche Vorgaben.
Kritisch äußerte sich Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein. „Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiterhin nicht“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Studien, denen zufolge viele Haushalte über die „Klimaprämie“ entlastet würden. „Wirklich verlässlich“ könne ein solcher Ansatz soziale Spaltungen und ein Abhängen der Menschen im ländlichen Raum nicht ausschließen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der dpa, Pendler dürften nicht übermäßig belastet werden.
Quelle: dpa
