Die Grünen wollen einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik, der größer sein soll, als der für die Deutsche Einheit. In den kommenden Wochen will die Bundestagsfraktion der Grünen ein Finanzierungskonzept für einen derartigen Fonds vorlegen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten. „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“.
In den kommenden Wochen wolle die Fraktion ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen. Damit sollen nationale Klimaprojekte gefördert werden. Im Vergleich zur deutschen Einheit sei dieser Fonds sogar noch größer, weil man weniger Zeit habe und schneller massive Investitionen brauche, so Göring-Eckardt in der „Bild am Sonntag“.
Mindestens 100 Milliarden Euro
Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liegt nach Angaben der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Göring-Eckardt für „Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels“ benötigt.
Es gehe unter anderem um neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen Sturmfluten und die Umforstung der Wälder.
Göring Eckardt rechtfertigte eine mögliche Neuverschuldung für den Klimafonds: „Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun.“ Jeder Euro rentiere „sich mehrfach“.
Allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, argumentierte die Grünen-Politikerin. (afp)
